Allgemeine Geschäftsbedingungen

TXT Advance – Onboarding & Plattformnutzung

der

Twelvebytwelve GmbH

Revaler Str. 99, 10245 Berlin

(im Folgenden „TXT“)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Website, der digitalen Plattform, des Nutzeraccounts sowie für sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit dem Onboarding-Prozess für das Produkt „TXT Advance“.
  2. Die AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie gegenüber selbständig tätigen Urhebern und Rechteinhabern, die im Rahmen ihrer künstlerischen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.
  3. Diese AGB regeln ausschließlich die Phase der Registrierung, Datenerfassung, Prüfung und Vorbereitung eines möglichen Vertragsabschlusses.
  4. Ein gesondert abzuschließender Servicevertrag geht im Falle von Widersprüchen diesen AGB vor.

§ 2 Gegenstand und Leistungsbeschreibung

  1. TXT betreibt eine digitale Plattform zur strukturierten Erfassung, Analyse und wirtschaftlichen Bewertung künftiger Zahlungsansprüche aus:
    • –Musikverlagsrechten (Publishing Rights) sowie
    • –Leistungsschutzrechten bzw. Rechten an Tonaufnahmen (Recorded Rights), einschließlich Masterrechten und sonstigen Rechten an aufgenommenen Werken.
  2. Gegenstand des Onboardings ist die strukturierte Erfassung und wirtschaftliche Vorprüfung potenziell übertragbarer Zahlungsansprüche aus Publishing- und/oder Recorded-Rechten.
  3. Im Rahmen des Onboardings bietet TXT insbesondere:
    • –die technische Bereitstellung einer Plattform zur Datenübermittlung,
    • –die Sichtung und strukturierte Aufbereitung der bereitgestellten Informationen,
    • –eine wirtschaftliche Vorprüfung,
    • –die Vorbereitung eines möglichen Angebots zum Abschluss eines Servicevertrags.
  4. TXT schuldet im Rahmen des Onboardings insbesondere nicht:
    • –den Abschluss eines Vertrags,
    • –die Abgabe eines Angebots,
    • –eine Finanzierung,
    • –eine bestimmte Bewertung oder Prognose.
  5. Das Onboarding stellt kein verbindliches Vertragsangebot von TXT dar und begründet keinen Anspruch auf Zustandekommen einer Transaktion.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

  1. Die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform setzt eine Registrierung voraus.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich:
    • –vollständige und zutreffende Angaben zu machen,
    • –Zugangsdaten vertraulich zu behandeln,
    • –Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
  3. TXT ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Accounts zu sperren, insbesondere bei:
    • –falschen Angaben,
    • –Verstößen gegen diese AGB,
    • –regulatorischen oder geldwäscherechtlichen Risiken.
  4. Ein Anspruch auf Registrierung oder dauerhafte Nutzung der Plattform besteht nicht.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche für die wirtschaftliche Bewertung relevanten Informationen vollständig, richtig und aktuell bereitzustellen.
  2. Dies umfasst insbesondere (soweit einschlägig):
    • –Vertragsdokumentationen zu Publishing- und/oder Recorded-Rechten (z. B. Verlagsverträge, Labelverträge, Lizenzverträge, Vertriebsverträge),
    • –Abrechnungen von Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA, SACEM, PRS etc.),
    • –Abrechnungen von Labels, Distributoren, Digitalvertriebsplattformen oder sonstigen Auswertungsstellen im Bereich Recorded Rights (z. B. Streamingplattformen, Aggregatoren),
    • –Umsatzübersichten aus Masterrechten, Künstlerbeteiligungen oder sonstigen Leistungsschutzrechten,
    • –Angaben zu bestehenden Belastungen, Zessionen, Sicherungsabtretungen oder Rechten Dritter,
    • –Gewährung von Gastzugängen zu Abrechnungsportalen oder Reporting-Systemen (soweit erforderlich).
  3. TXT ist verpflichtet, nach Abschluss des Onboarding-Prozesses gewährte Zugangsdaten zu Abrechnungsportalen unverzüglich zu löschen und nicht weiterzuverwenden.
  4. Der Nutzer stellt sicher, dass durch die Bereitstellung der Daten keine Rechte Dritter verletzt werden.
  5. Unvollständige oder unrichtige Angaben berechtigen TXT zur sofortigen Beendigung des Onboarding-Prozesses.

§ 5 Nutzung der Plattform

  1. TXT gewährt ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform für die Dauer des Onboardings.
  2. Untersagt sind insbesondere:
    • –Reverse Engineering,
    • –automatisiertes Auslesen von Daten (Scraping),
    • –Weitergabe von Zugangsdaten,
    • –missbräuchliche Nutzung der Infrastruktur.
  3. TXT ist berechtigt, Funktionen der Plattform jederzeit anzupassen, weiterzuentwickeln oder einzustellen.
  4. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Wartungsarbeiten und technische Einschränkungen sind möglich.

§ 6 Datenverarbeitung und Zugriff auf Abrechnungsdaten

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von TXT, abrufbar unter:https://twlvxtwlv.com/privacy-policy
  2. Soweit für die Bewertung erforderlich, erteilt der Nutzer gesonderte Einwilligungen zur Einsichtnahme in Abrechnungsdaten von Verwertungsgesellschaften, Labels, Distributoren oder sonstigen Rechteverwertern.
  3. TXT ist berechtigt, die bereitgestellten Daten ausschließlich in anonymisierter und nicht rückführbarer Form sowie zur internen Weiterentwicklung von Bewertungsmodellen, nicht jedoch zur Weitergabe an Dritte.
  4. Ein Anspruch auf Offenlegung interner Bewertungsmodelle, Algorithmen oder Berechnungssysteme besteht nicht.

§ 7 Keine Beratung, keine Finanzierungszusage

  1. TXT erbringt im Rahmen des Onboardings keine:
    • –Beratung,
    • –Finanzierungszusage,
    • –Rechtsberatung,
    • –Steuerberatung.
  2. Die von TXT vorgenommenen Bewertungen, Prognosen oder Einschätzungen stellen unverbindliche wirtschaftliche Einschätzungen dar und begründen keine Garantie für zukünftige Erlöse oder Entwicklungen.
  3. TXT ist weder Kreditinstitut noch Vermögensverwalter.
  4. TXT ist ein spezialisierter Partner für Research, Analyse und Strukturierung im Bereich von Musikrechten und daraus resultierenden Einnahmestrom. TXT identifiziert, bewertet und konzipiert Strukturen rund um Musikrechte und bereitet entsprechende Informationen und Unterlagen auf, die von Emittenten für Anlageprodukte genutzt und über geeignete Plattformen investierbar gemacht werden können.
  5. TXT erbringt keine Anlageberatung, keine Portfolioverwaltung und keine Anlagevermittlung und bietet keine regulierten Finanzdienstleistungen an.
  6. Es besteht kein Anspruch auf Finanzierung oder auf Durchführung einer Transaktion.

§ 8 Kein Anspruch auf Vertragsabschluss

  1. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf:
    • –Abgabe eines Angebots,
    • –Abschluss eines Servicevertrags,
    • –Abschluss eines Forderungskauf- oder Abtretungsvertrags,
    • –Durchführung einer Transaktion.
  2. TXT ist berechtigt, den Onboarding-Prozess jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden.
  3. Auch fortgeschrittene Prüfungen, Bewertungen oder Gespräche begründen keinen Anspruch auf Vertragsabschluss.

§ 9 Haftung

  1. TXT haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TXT nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Keine Haftung besteht insbesondere für:
    • –Prognoseabweichungen,
    • –künftige Markt- oder Plattformentwicklungen,
    • –Wechselkursschwankungen,
    • –Handlungen von Verwertungsgesellschaften, Labels, Distributoren oder Streamingplattformen,
    • –unternehmerische Entscheidungen des Nutzers.
  4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 10 Laufzeit und Beendigung

  1. Diese AGB gelten ab Registrierung.
  2. TXT kann das Onboarding jederzeit beenden.
  3. Der Nutzer kann seinen Account jederzeit löschen.
  4. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
  5. Kommt kein Servicevertrag zustande, werden die vom Nutzer bereitgestellten Daten nach Abschluss des Onboarding-Prozesses gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben gelöscht oder anonymisiert, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Vertraulichkeit

  1. Von Nutzern bereitgestellte Informationen werden vertraulich behandelt.
  2. TXT darf anonymisierte und aggregierte Erkenntnisse zur Weiterentwicklung des Geschäftsmodells verwenden.
  3. Soweit TXT Dritte (z.B. Dienstleister, Gutachter oder Investoren) in den Prüfungsprozess einbindet, werden diese vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet. Eine Weitergabe identifizierbarer Nutzerdaten an Dritte ohne gesonderte Einwilligung erfolgt nicht.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht.
  2. Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann oder Unternehmer ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

advance@twlvxtwlv.com

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